Data Privacy Compliance in the Cloud
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Legal Toolbox

Der rechtliche Werkzeugkasten

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Cloud-Nutzungsvertrag

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Vertrag betreffend Auftragsverarbeitung

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Maßnahmen bei Grenzüberschreitung

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Maßnahmen zur Einbindung von Subunternehmern

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Mitteilungen zur Erhöhung der Transparenz

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Cloud-Nutzungsvertrag

Ein Nutzungsvertrag in Bezug auf den Cloud-Service ist Standard. In diesem werden zivilrechtlich die Leistungspflichten des CSC und des CSP geregelt. Der Kern der geregelten Pflicht des CSC ist die Zahlung des Entgelts. Der Kern der Pflicht des CSP ist die Bereitstellung des Cloud-Services. Ob und welche weiteren Regelungen enthalten sind, obliegt den Bedürfnissen der Parteien (z. B. Regelungen zum Zahlungsverzug, zur Sperre, zum Service Level, zur Verfügbarkeit, zur Performance etc.).

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Vertrag betreffend Auftragsverarbeitung

Die Vereinbarung über die Auftragsdatenverarbeitung ist ein Vertrag, für den das jeweils nationale Recht inhaltliche Vorgaben vorsieht. Werden diese Anforderungen berücksichtigt, handelt es sich dabei um eine datenschutzrechtlich privilegierte Einbindung eines Dienstleisters. Daher handelt es sich um eine vorzugswürdige Ausgestaltung der Einbindung von Auftragnehmern.

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Maßnahmen bei Grenzüberschreitung

Das Maßnahmenpaket „Grenzüberschreitung“ umfasst Leitlinien zur datenschutzkonformen Ausgestaltung der grenzüberschreitenden Datenverarbeitung. Es bestehen Unterschiede, je nachdem, in welches Land die Daten übertragen werden.

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Maßnahmen zur Einbindung von Subunternehmern

Das Maßnahmenpaket „Unterauftragnehmer“ umfasst Leitlinien zur Einbindung von Subunternehmern durch den Cloud-Service-Provider. Hierfür ergeben sich sowohl aus der Vereinbarung über die Auftragsdatenverarbeitung und eine eventuelle weitere grenzüberschreitende Datenverarbeitung besondere Anforderungen.

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Mitteilungen zur Erhöhung der Transparenz

Gerade bei der Einbindung von Subunternehmern entsteht eine Transparenzpflicht des CSP gegenüber dem CSC. Diesem Umstand trägt das Tool „Mitteilung zur Erhöhung der Transparenz“ Rechnung.

Prüfung 1

In der ersten Stufe des CPC prüfen wir, ob ein Sachverhalt überhaupt personenbezogene Daten erfasst.

Nein

Ist die Antwort NEIN, sind keine datenschutzrechtlichen Instrumente erforderlich. Es bleibt dann beim Nutzungsvertrag zwischen Cloud-Anbieter und Cloud-Kunden.

Ja

Ist die Antwort JA, muss die zweite Prüfung des Cloud Privacy Checks durchgeführt werden.

Prüfung 2

In der zweiten Prüfung des CPC prüfen wir, ob eine Drittpartei Personendaten verarbeitet oder auf diese zugreifen kann.

Nein

Dabei ist die technische Ausgestaltung der Dienstleistung entscheidend. Es lässt sich ein sogenannter Umschlagspunkt definieren. Wird der Umschlagspunkt nicht überschritten, kann der CPC beendet werden und es bleibt beim Nutzungsvertrag. Wird der Umschlagspunkt jedoch überschritten, muss als erstes datenschutzrechtliches Instrument ein Vertrag betreffend Auftragsdatenverarbeitung zum Einsatz kommen–zusätzlich zum Nutzungsvertrag.

Ja

Ist die Antwort JA, dann muss nach der zweiten Prüfung nun die dritte Prüfung ausgeführt werden

Prüfung 3

In der Stufe drei des CPC prüfen wir, ob Daten das Heimatland des Cloud-Kunden verlassen.

Nein

Ist die Antwort NEIN, dann kommt kein weiteres datenschutzrechtliches Instrument zum Einsatz und man kann direkt zur vierten Prüfung übergehen.

Ja

Ist die Antwort JA, dann müssen wir das Maßnahmenpaket „Grenzüberschreitung“ aktivieren. Danach kann die vierte Prüfung durchgeführt werden.

Prüfung 4

In Schritt vier prüfen wir, ob der Cloud-Provider Subauftragnehmer einsetzt.

Nein

Ist die Antwort NEIN, dann kann der Cloud Privacy Check abgeschlossen werden und es kommt kein weiteres Instrument zum Einsatz.

Ja

Ist die Antwort JA, dann muss das Maßnahmenpaket „Subunternehmer“ eingesetzt werden.

Zusätzlich muss der Cloud-Provider den Cloud-Kunden über die Subauftragnehmer informieren. Dazu bedient man sich des datenschutzrechtlichen Instrumentes „Mitteilungen an den Kunden zur Erhöhung der Transparenz“

Contributors

Landesspezifische Informationen wurden bereitgestellt von:

RA Hon.-Prof. Dr. Clemens Thiele, LL.M. Tax (GGU)
EUROLAWYER®Rechtsanwälte Salzburg
+43-662-6280-370
anwalt.thiele@eurolawyer.at

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Country Report (preview)

UNITED KINGDOM – Data Protection Regime Relevant for Cloud Computing Issues
Contributor(s): Emily Jones

I. Applicability of National Data Protection Law

[Terminology] In the United Kingdom, the DPA-UK is called the “Data Protection Act 1998”. An online retrievable legal text for the...

Austria

Das DSG-AT schützt auch juristische Personen in Bezug auf die sie beschreibende Information. Für die Frage, ob in pseudonymisierten Daten oder verschlüsselten Daten ein Personenbezug erkennbar bleibt, kommt es auf den Horizont des Empfängers an.

Austria

Das DSG-AT schützt auch juristische Personen in Bezug auf die sie beschreibende Information. Für die Frage, ob in pseudonymisierten Daten oder verschlüsselten Daten ein Personenbezug erkennbar bleibt, kommt es auf den Horizont des Empfängers an.

Grenzüberschreitender Datentransfer

Im Cross-Border Transfer über IT-Schengen hinaus ist der CSP unabhängig vom CSC befugt, eine Genehmigung bei der DSB-AT zu beantragen, wenn er einen bestimmten weiteren Subdienstleister aus dem Ausland heranziehen will.

Einbindung von Subunternehmern

Der CSP darf Subdienstleister nur mit Billigung des CSC einsetzen. Dies bedingt, dass der CSP den CSC vor dem Beizug von Subdienstleistern informiert haben muss. Auf Anfrage muss der CSC dem CDS den Namen von beigezogenen Subunternehmern bekannt geben. Der CSC hat ein Vetorecht gegen den Beizug von Subdienstleistern.

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AUSTRIA – Data Protection Regime Relevant for Cloud Computing Issues
Contributor: Prof. Clemens Thiele

I. Applicability of National Data Protection Law

[Terminology] In Austria, the national data protection act ("DPA-AT") is called “Datenschutzgesetz 2000 (Federal Data Protection Act...

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BELGIUM – Data Protection Regime Relevant for Cloud Computing Issues
Contributor(s):

I. Applicability of National Data Protection Law

[Terminology] In Belgium, the national data protection act (hereinafter: DPA-BE) is called the Act of 8 December 1992 on the Protection of Privacy in...

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BULGARIA – Data Protection Regime Relevant for Cloud Computing Issues
Contributor(s): Mitko Karushkov

I. Applicability of National Data Protection Law

[Terminology] In Bulgaria, the national data protection act ("DPA-BG") is called “Law for Protection of Personal Data”. An online...

Switzerland

Das DSG-CH schützt auch juristische Personen in Bezug auf die sie beschreibende Information.
Das DSG-CH kennt die Kategorie der Persönlichkeitsprofile. Ein Persönlichkeitsprofil ist eine Zusammenstellung von Daten, die eine Beurteilung wesentlicher Aspekte der Persönlichkeit einer natürlichen Person erlaubt. Persönlichkeitsprofile sind den besonders schützenswerten Informationen (Sensiblen Personendaten) gleichgestellt. Der DBS-CH behandelt pseudonymisierte Daten als Personendaten. Die Rechtsfolgen richten sich nach einem "risikobasierten Ansatz". Der DSB-CH hat sich gegen die Beurteilung allein aus Empfängersicht ausgesprochen.

Switzerland

Das DSG-CH schützt auch juristische Personen in Bezug auf die sie beschreibende Information.
Das DSG-CH kennt die Kategorie der Persönlichkeitsprofile. Ein Persönlichkeitsprofil ist eine Zusammenstellung von Daten, die eine Beurteilung wesentlicher Aspekte der Persönlichkeit einer natürlichen Person erlaubt. Persönlichkeitsprofile sind den besonders schützenswerten Informationen (Sensiblen Personendaten) gleichgestellt. Der DBS-CH behandelt pseudonymisierte Daten als Personendaten. Die Rechtsfolgen richten sich nach einem "risikobasierten Ansatz". Der DSB-CH hat sich gegen die Beurteilung allein aus Empfängersicht ausgesprochen.

Grenzüberschreitender Datentransfer

Grenzüberschreitender Datentransfer, der über genehmigte Mustervertragsklauseln oder über Binding Corporate Rules gerechtfertigt wird, ist zu melden.

Einbindung von Subunternehmern

Es gibt keine ausdrückliche Pflicht, beigezogene Subunternehmer namentlich zu nennen. Allerdings kann sich eine solche Pflicht im Einzelfall aus den Umständen ergeben (Angemessenheitsprüfung).

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CZECH REPUBLIC – Data Protection Regime Relevant for Cloud Computing Issues
Contributor(s): Tomáš Nielsen, Ivana Nemčeková

I. Applicability of National Data Protection Law

[Terminology] In the Czech Republic, the national data protection act ("DPA-CZ") is called “Act No. 101/2000 Coll.,...

Germany

Das DSG-DE schützt nur natürliche Personen in Bezug auf die sie beschreibende Information. Juristische Personen sind grundsätzlich nicht geschützt. Eine Ausnahme enthalten die Datenschutzbestimmungen den deutschen Telekommunikationsgesetzes (TKG). Die Datenschutzbestimmungen des TKG gelten auch für juristische Personen, soweit es um Verkehrsdaten geht.

Das Datenschutzrecht findet auch auf pseudonymisierte Daten anwendbar. Allein auf anyonimiserte Daten findet das Datenschutzrecht nicht mehr Anwendung. Die deutschen Datenschutzaufsichtsbehörden haben den Standpunkt eingenommen, dass das Datenschutzrecht auch dann bei der Nutzung eines Cloud Services zu beachten ist, wenn die in die Cloud ausgelagerten Daten, so verschlüsselt sind, dass der CSP sie nicht der jeweiligen Person zuordnen kann. Dieser Ansatz ist aufgrund seiner Begründung jedoch umstritten.

Für sog. besondere personenbezogene Daten gilt eine Spezialregelung. Nach dieser scheidet eine Verarbeitung solcher Daten in der Cloud außerhalb einer Auftragsdatenverarbeitung in der EU bzw. des EWR aus (zulässig selbstverständlich bei Vorliegen einer Einwilligung des CDS). Solche besondere personenbezogene Daten sind Angaben über die rassische und ethnische Herkunft, politische Meinungen, religiöse oder philosophische Überzeugungen, Gewerkschaftszugehörigkeit, Gesundheit oder Sexualleben.

Einbindung von Dritten

Ein Dienstleister, der vom CSC als Auftragsdatenverarbeiter im Sinne des DSG-DE beauftragt wird, gilt nicht als Dritter im Sinne des DSG-DE. Das DSG-DE setzt für die Privilegierungswirkung jedoch – vereinfacht – die folgenden Eckpunkte voraus:

  • Sorgfältige Auswahl des CSP durch den CSC 
  • Regelmäßige Prüfung des CSP durch den CSC in Bezug auf IT-Sicherheit 
  • Weisungsgebundenheit des CSP gegenüber dem CSC 
  • Vertrag über die Auftragsdatenverarbeitung nach den Vorgaben des DSG-DE 
  • Schriftform des Vertrags über die Auftragsdatenverarbeitung 


Für alle Länder, die nicht zur EU oder dem EWR gehören, gilt die Privilegierung nicht. Dabei bleibt es selbst dann, wenn für diese Länder durch die EU-Kommission ein angemessenes Datenschutzniveau anerkannt worden ist. Das hat folgende praktische Konsequenz für die Zulässigkeitsbewertung der Einbeziehung eines Dritten:

  • innerhalb der EU/des EWR: eine inhaltlich und formell korrekt aufgesetzte Vereinbarung über die Auftragsdatenverarbeitung macht den Einbezug des Dritten zulässig. 
  • außerhalb der EU/des EWR: Die datenschutzrechtliche Zulässigkeit ist anhand einer Interessenabwägung zu bewerten. Die Existenz der formell und inhaltlich korrekt zu Stande gekommenen Vereinbarung über die Auftragsdatenverarbeitung wirkt sich positiv aus auf die Interessenabwägung und damit auf die Zulässigkeit der Einbeziehung des Dritten. 


Bei grenzüberschreitendem Datentransfer sind weitere Anforderungen zu beachten (hierzu nachfolgend Ziffer 4). Jedenfalls auf Nachfrage muss der CSC dem CDS den Namen des Dienstleisters und auch den Ort der Datenverarbeitung bekannt geben.

Es ist durch den CSC gegenüber dem CSP vertraglich die Herausgabe- oder physische Löschungsverpflichtung des CSP für die im Auftrag des CSC verarbeiteten Daten nach Beendigung des Auftragsdatenverhältnisses zu regeln.

Grenzüberschreitender Datentransfer

Bei Nutzung eines Cloud-Services in einem Drittstaat bzw. einem Zugriff auf personenbezogene Daten aus einem Drittstaat sind weitere Maßnahmen zum Schutz der personenbezogenen Daten zu ergreifen. Dies sind die Instrumente (z.B. EU-Standardvertrag, durch die Aufsichtsbehörden genehmigter Individualvertrag), die auch in den anderen EU-Mitgliedsstaaten vorgesehen sind. Als deutsche Besonderheit kommen zwei Aspekte hinzu:

Bei der Verwendung EU-Standardverträgen besteht keine Anzeigepflicht und kein Genehmigungserfordernis. Allein individuell gestaltete Verträge müssen den Aufsichtsbehörden zur Genehmigung vorgelegt werden, damit sie datenschutzrechtlich rechtfertigende Wirkung haben. Für Binding Corporate Rules bestehen Sonderregelungen.

Nach Ansicht der deutschen Datenschutzaufsichtsbehörden in der Orientierungshilfe müssen in jedem Fall ergänzend zu den vorstehenden Gestaltungen Vereinbarungen nach den inhaltlichen Maßgaben der Vereinbarung über die Auftragsdatenverarbeitung getroffen werden.

Einbindung von Subunternehmern

Der Subunternehmer muss in jedem Fall vertraglich durch den CSP eingebunden werden und gegenüber dem CSC transparent gemacht werden. Der CSC muss auch eine Möglichkeit haben, die Einbindung von weiteren Subunternehmern zu „steuern“; er muss zumindest die Möglichkeit haben, der Einbeziehung von Subunternehmen zu widersprechen. Hierzu müssen ihm die Subunternehmer so rechtzeitig benannt werden, dass er deren Einbindung effektiv widersprechen kann.

Die Vereinbarung muss auch dem CSC die Rechte gegenüber dem Subunternehmer einräumen, welche der CSC gegenüber dem CSP hat.

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GERMANY – Data Protection Regime Relevant for Cloud Computing Issues
Contributor(s): Dr. Jens Eckhardt

I. Applicability of National Data Protection Law

[Terminology] In Germany, the national data protection act ("DPA-DE") is called “Bundesdatenschutzgesetz (BDSG)”. An online retrievable...

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DENMARK – Data Protection Regime Relevant for Cloud Computing Issues
Contributor(s): NJORD Law Fim

I. Applicability of National Data Protection Law

[Terminology] In Denmark, the national data protection act ("DPA-DK") is called “persondataloven”. An online retrievable legal text for the...

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ESTONIA – Data Protection Regime Relevant for Cloud Computing Issues
Contributor(s): Mari-Liis Orav

I. Applicability of National Data Protection Law

[Terminology] In Estonia, the national data protection act ("DPA-EE") is called “Isikuandmete kaitse seadus”. An online retrievable legal...

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SPAIN – Data Protection Regime Relevant for Cloud Computing Issues
Contributor(s): 

I. Applicability of National Data Protection Law

[Terminology] In Spain, the national data protection act ("DPA-ES") is called “ABC”. An online retrievable legal text for the DPA-ES in English can be...

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FINLAND – Data Protection Regime Relevant for Cloud Computing Issues
Contributor(s): Erkko Korhonen, Hannes Snellman Attorneys Ltd.

I. Applicability of National Data Protection Law

[Terminology] In Finland, the national data protection act ("DPA-FI") is called “Personal Data Act...

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FRANCE – Data Protection Regime Relevant for Cloud Computing Issues
Contributor(s): Me Eric Le Quellenec, Directeur du département Informatique conseil, Cabinet Alain Bensoussan Selas

I. Applicability of National Data Protection Law

[Terminology] In France, the national data protection...

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GREECE – Data Protection Regime Relevant for Cloud Computing Issues
Contributor(s): Takis Kakouris & Mary Deligianni, Zepos & Yannopoulos

I. Applicability of National Data Protection Law

[Terminology] In Greece, the national data protection act ("DPA-GR") is Law 2472/1997. An online...

Country Report (preview)

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HUNGARIA – Data Protection Regime Relevant for Cloud Computing Issues
Contributor(s): Nelly Kocsomba

I. Applicability of National Data Protection Law

[Terminology] In Hungary, the national data protection act ("DPA-HU") is called Act CXII of 2011 on the Right of Informational...

Country Report (preview)

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ITALY – Data Protection Regime Relevant for Cloud Computing Issues
Contributor(s):

I. Applicability of National Data Protection Law

[Terminology] In Italy, the national data protection act ("DPA-IT") is called “Codice in materia di Protezione dei Dati Personali”. An online retrievable...

Country Report (preview)

LITHUANIA – Data Protection Regime Relevant for Cloud Computing Issues
Contributor(s): Andrius Iškauskas

I. Applicability of National Data Protection Law

[Terminology] In Lithuania, the national data protection act ("DPA-LT") is called Republic of Lithuania law on legal protection of...

Country Report (preview)

LUXEMBOURG – Data Protection Regime Relevant for Cloud Computing Issues
Contributor(s): Me Roy REDING

I. Applicability of National Data Protection Law

[Terminology] In Luxembourg, the national data protection act ("DPA-LU") is called “Loi modifiée du 2 août 2002 relative à la protection...

Country Report (preview)

LATVIA – Data Protection Regime Relevant for Cloud Computing Issues
Contributor(s): Dmitrijs Nikolajenko

I. Applicability of National Data Protection Law

[Terminology] In Latvia, the national data protection act ("DPA-LV") is called Datu Valsts Inspekcija (Data State Inspectorate). An...

Country Report (preview)

MONACO – Data Protection Regime Relevant for Cloud Computing Issues
Contributor(s): GIACCARDI, Thomas

I. Applicability of National Data Protection Law

[Terminology] In Monaco, the national data protection act ("DPA-MC") is called “Loi relative à la protection des informations...

Country Report (partial)

REPUBLIC OF MACEDONIA – Data Protection Regime Relevant for Cloud Computing Issues
Contributor(s): Valentin Fetadzokoski

I. Applicability of National Data Protection Law

[Terminology] In Republic of Macedonia, the national data protection act ("DPA-MK") is called “Law on Personal Data...

Country Report (preview)

MALTA – Data Protection Regime Relevant for Cloud Computing Issues
Contributor(s): Dr. Gege Gatt, Dr. Antonio Ghio, Dr. Thomas Bugeja

I. Applicability of National Data Protection Law

[Terminology] In Malta, the national data protection act ("DPA-MT") is called “Data Protection Act"...

Country Report (preview)

THE NETHERLANDS – Data Protection Regime Relevant for Cloud Computing Issues
Contributor(s): I.M. Tempelman

I. Applicability of National Data Protection Law

[Terminology] In the Netherlands, the national data protection act ("DPA-NL") is called “Wbp”. An online retrievable legal text for...

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NORWAY – Data Protection Regime Relevant for Cloud Computing Issues
Contributor(s): Øystein Flagstad

I. Applicability of National Data Protection Law

[Terminology] In Norway, the national data protection act ("DPA-NO") is called "Personopplysningsloven". The DPA-NO has a number of...

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POLAND – Data Protection Regime Relevant for Cloud Computing Issues
Contributor(s):

I. Applicability of National Data Protection Law

[Terminology] In Poland, the national data protection act ("DPA-PL") is called “GIODO”. An online retrievable legal text for the DPA-PL in English can be...

Country Report (preview)

PORTUGAL – Data Protection Regime Relevant for Cloud Computing Issues
Contributor(s): Ricardo Henriques

I. Applicability of National Data Protection Law

[Terminology] In Portugal, the national data protection act ("DPA-PT") is called “Lei n.o 67/98 de 26 de Outubro - Lei da Proteção de...

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ROMANIA – Data Protection Regime Relevant for Cloud Computing Issues
Contributor(s): Alexandru Campean, Andreea Alexandru

I. Applicability of National Data Protection Law

[Terminology] In Romania, the national data protection act ("DPA-RO") is called “Law no. 677/2001 on the protection...

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REPUBLIC OF SERBIA – Data Protection Regime Relevant for Cloud Computing Issues
Contributor(s): Labud Raznatovic

I. Applicability of National Data Protection Law

[Terminology] In Serbia, data protection is regulated by the ("DPA-RS") is called “Zakon o zaštiti podataka o ličnosti / Law...

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SWEDEN – Data Protection Regime Relevant for Cloud Computing Issues
Contributor(s):

I. Applicability of National Data Protection Law

[Terminology] In Sweden, the national data protection act ("DPA-SE") is called “ABC”. An online retrievable legal text for the DPA-SE in English can be...

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SLOVAKIA – Data Protection Regime Relevant for Cloud Computing Issues
Contributor(s):

I. Applicability of National Data Protection Law

[Terminology] In Slovakia, the national data protection act ("DPA-SK") is called “Zákon č. 122/2013 Z.z. o ochrane osobných údajov a o zmene a doplnení...

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TURKEY – Data Protection Regime Relevant for Cloud Computing Issues
Contributor(s): Begüm Okumus - Bensu Aydın

I. Applicability of National Data Protection Law

[Terminology] In Turkey, there is no national data protection law in force for the time being but there is a Draft Law which is...